Rechtsprechung
| VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 42 Abs 2 VwGO
Klagebefugnis einer Fraktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 06.10.1987 - 4 CE 87.02294
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Dennoch handelt es sich bei einer kommunalen Vertretungskörperschaft nach der überwiegenden Auffassung, der sich auch die Kammer anschließt, nicht um ein Parlament (BVerfGE 32, 346, 361; Bay.VGH, BayVBl 1988, 83, 84; Rothe, Die Fraktion in den kommunalen Vertretungskörperschaften, 1989, Rdnrn. 1, 122, 126 ff.; Spies, DVBl. 1986, 131, 134). - BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Dennoch handelt es sich bei einer kommunalen Vertretungskörperschaft nach der überwiegenden Auffassung, der sich auch die Kammer anschließt, nicht um ein Parlament (BVerfGE 32, 346, 361; Bay.VGH, BayVBl 1988, 83, 84; Rothe, Die Fraktion in den kommunalen Vertretungskörperschaften, 1989, Rdnrn. 1, 122, 126 ff.; Spies, DVBl. 1986, 131, 134). - VGH Hessen, 15.06.1984 - 6 OE 10/83
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Hingegen bestehen in der Regel keine verletzbaren Rechte einzelner Mitglieder oder Teile eines Kollegialorgans in der Beziehung zu anderen Organen (Hess.VGH, Urteil vom 15.06.1994, 6 OE 10/83, Seite 12).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Eine Klagebefugnis ist auch bei der Leistungsklage erforderlich, da es dort ebenfalls die Gefahr einer Popularklage abzuwenden gilt (vgl. BVerwGE 60, 144, 150; OVG Schleswig NJW 1992, 1908, 1909). - BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52
EVG-Vertrag
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Die von der Klägerin insoweit angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 143, 165) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72
Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Zwar kann u.U. ein schutzwürdiges Interesse auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gegeben sein; dies kann aber nur für Fälle gelten, in denen die Zugehörigkeit zum gleichen Organ (Parlament) die Austragung von Interessenkonflikten geradezu impliziert (Kisker, JuS 1975, 704, 709). - OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 350/91
Auszug aus VG Gießen, 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Eine Klagebefugnis ist auch bei der Leistungsklage erforderlich, da es dort ebenfalls die Gefahr einer Popularklage abzuwenden gilt (vgl. BVerwGE 60, 144, 150; OVG Schleswig NJW 1992, 1908, 1909).